

Wie aussichtsreich, wie riskant wäre ein AfD-Verbotsverfahren? Mit Bijan Moini
Aufwind für die AfD, neue Diskussionen um ein Verbot der Partei, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt und weiteren Bundesländern als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft wird. Verteidigungsminister Boris Pistorius und der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir forderten kürzlich in einem…

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“Das schärfste Schwert der Demokratie wird stumpf wenn man es nicht nutzt”
“Ich fürchte das wir uns so lange damit beschäftigen warum es nicht klappen würde, dass wir uns irgendwann fragen: Huch, wie konnte das denn passieren? Und hätten wir doch einfach angefangen. Wir können nie Wissen ob es klappt, wenn wir es n…”
“Jetzt prüfen!!! Wird höchste Zeit, raff dich CDU... JETZT PRÜFEN”
“Was ich besonders besorgniserregend finde, ist die gnadenlose Gewalt, die sich innerhalb der AfD breitmacht - erinnert an SA-auftritte mit ihrer Grausamkeit und Erbarmungslosigkeit - und die, so mein Eindruck, geradezu ermutigt werden, wie…”
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