SCOUT· 46%50m·2026-06-26·News PoliticsMinisterpräsidentenkonferenz: Merz kauft sich Freunde
Wer bestimmen will, muss bereit sein zu bezahlen. Dieses Prinzip hat auf der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Friedrich Merz eine hochpolitische Bedeutung bekommen. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Frage, wer die Kosten trägt, wenn der Bund Gesetze beschließt, die finanzielle Folgen für Länder und…
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“Wer bestellt der bezahlt, das ist doch wohl ein schlechter Witz, bezahlen muss es immer der Steuerzahler!”
“Die Metapher von Herrn Liese zeigt vor allem, wie weit sich die Klimapolitik radikalisiert hat. Das eigentliche Problem ist doch, dass die Klimapolitik deutscher und europäischer Prägung für das Klima absolut nichts bewirkt, außer unser Lan…”
“29:15 Ein "Freistaat" heißt nicht "Freistaat", weil er besonders eigenständig wäre und sich damit durch einen Sonderstatus von den anderen Ländern abhebt, sondern der Begriff "Freistaat" (der übrigens von dem sozialistischen ersten bayerisc…”
“Wachstum furch Steuerreform??? Dann sagt doch gleich, Wachstumm durch Neuverschuldung. Das andere wäre Quadratur des Kreises.”
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