SCOUT· 56%41m·2026-07-03·News PoliticsDer Preis der Einigkeit: Was bringen die Reformen?
34 Reformschritte sollen das Land voranbringen – und auch das Ansehen der Regierung. Das Reformpaket, das die Parteivorsitzenden der schwarz-roten Koalition am Donnerstag präsentierten, ist ein Kompromiss. Handlungsfähigkeit zu beweisen, lautete die Devise. Dieser Devise scheint vor allem die sozialdemokratische Seite…
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“Bei ca. 12:00 Aussage von Robin Alexander ist nicht korrekt: Der Irrglaube, dass für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse keine Sozialversicherungsbeiträge anfallen, ist weit verbreitet. Der Arbeitgeber trägt hierbei jedoch Pauschalbeträ…”
“Die steuerreform ist eine Mogelpackung. Der Bund der Steuerzahler hat das bereits durchgerechnet. Man kann hier nicht von einer großen Entlastung sprechen Ich begrüße die Entscheidung sehr,dass Wohnungsbaugesellschaften nicht vergesellschaf…”
“Die Klimaanlage im Kanzleramt - ökologisch korrekt, aber sie funktioniert nicht (im Sommer). Das ist sehr passend für die Regierung.”
“Durch sog. "Steuerreform" bekommt die Regierung ca. 3–4 Milliarden € mehr Steuereinnahmen. Das ist schon wieder eine neue Steuererhöhung und hat mit Entlastung nicht zu tun!”
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